Erfolg ist eine Sache der Perspektive

Verschärfungen bei Selbstanzeigen ab Oktober

Durch eine rechtzeitig eingebrachte Selbstanzeige wird es dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, durch Nachzahlung des zuvor verkürzten Betrags in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Durch die Finanzstrafgesetznovelle 2014 kommt es ab Oktober 2014 zu Einschränkungen und Verschärfungen, welche auf nach dem 30. September 2014 erstattete Selbstanzeigen anzuwenden sind.

Ziel ist, mehr Steuerehrlichkeit zu erlangen und künftig rechtzeitige & vollständige Selbstanzeigen zu erhalten. Bis dato wurde das Ausmaß der Offenlegung oft vom erwarteten Aufdeckungsrisiko abhängig gemacht.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

1.) Wegfall der strafbefreienden Wirkung mehrfacher Selbstanzeigen.
Somit ist eine Selbstanzeige zukünftig nicht mehr strafbefreiend wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Wichtige Ausnahme von dieser zusätzlichen Sperrwirkung sind Vorauszahlungen. Das Ausmaß der Verschärfung wird insbesondere dann klar, wenn man bedenkt, dass bisher eine mehrfache Selbstanzeige durch Entrichtung eines 25% Zuschlags möglich war.

2.) Der Verschuldensgrad ist irrelevant
Wird eine Selbstanzeige versehentlich unvollständig erstattet, so kann keine weitere, ergänzende Selbstanzeige zu diesem Abgabenanspruch dieses Jahres eingereicht werden.
z.B. eine Selbstanzeige betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 201x wirkt nicht strafbefreiend wenn schon zuvor eine Selbstanzeige betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 201x erstattet wurde.
Damit sollen vollständige Selbstanzeigen erreicht werden und der verwaltungsaufwand der Behörde reduziert werden.

3.) Werden Selbstanzeigen nach Bekanntgabe bzw. Anmeldung der Betriebsprüfung erstattet, muss ein „Strafzuschlag“ entrichtet werden, um Strafbefreiung zu erreichen.
Dieser Strafzuschlag ist zusätzlich zum Verkürzungsbetrag zeitgerecht zu bezahlen und ist abhängig vom in der Selbstanzeige angegebenen Verkürzungsbetrag progressiv ausgestaltet. Wesentlich ist, dass dieser mittels Bescheid festzusetzende Zuschlag nur bei Selbstanzeigen für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzdelikte zur Anwendung kommt. Wie bisher gilt weiterhin, dass nach Beginn der Betriebsprüfung eine Selbstanzeige für vorsätzliche Finanzvergehen keine strafbefreiende Wirkung entfaltet (Sperrgrund)! Der Zuschlagsatz in Abhängigkeit vom Mehrbetrag staffelt sich wie folgt.

 

Mehrbetrag (in €)

Zuschlagsatz

Bis 33.000

5%

33.000 bis 100.000

15%

100.000 bis 250.000

20%

Über 250.000

30%

 

Handlungsbedarf bis zum 30. September 2014 liegt vor, wenn erkennbar ist, dass eine für einen Abgabenanspruch bereits erstattete Selbstanzeige unvollständig war. Bis Anfang Oktober sollte dann eine weitere Selbstanzeige für diesen Abgabenanspruch erstattet werden, um (vollständige) Straffreiheit zu erlangen. Zu beachten ist dabei, dass entsprechend der „alten Regelung“ dann ein Strafzuschlag von 25% auf den Mehrbetrag aus der weiteren Selbstanzeige anfällt. Grundsätzlich ist es zukünftig ratsam, finanzstrafrechtlich relevante Fehler umgehend im Wege einer vollständigen Selbstanzeige zu korrigieren und nicht erst die Ankündigung einer Betriebsprüfung abzuwarten.